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Das politische Koordinatensystem
Was bedeutet der Rechtsruck von Sachsen-Anhalt eigentlich?
43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist schnell vom „Rechtsruck“ die Rede. Doch was ist da eigentlich nach rechts gerückt – die Wähler, die Parteien oder das politische Koordinatensystem? Teil 1 unseres Dossiers klärt die Begriffe.
DOSSIER: WAS WOLLEN DIE WÄHLER EIGENTLICH?1. Das politische Koordinatensystem – Aktueller Beitrag 2. Wenn die politische Mitte nicht mehr reicht – folgt 3. Protest, Überzeugung oder beides? – folgt 4. Warum der Osten anders wählt – folgt 5. Hört die Politik die falschen Fragen? – folgt 6. Und was passiert bei uns? – folgt |
Die Landtagswahl vom 6. September 2026 hat die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt deutlich verändert. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die AfD auf 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU erreichte 17,2 Prozent. 2021 hatte die CDU noch 37,1 Prozent erzielt, die AfD 20,8 Prozent. Zugleich stieg die Wahlbeteiligung von 60,3 auf 77,8 Prozent.
Ein solches Ergebnis wird schnell als „Rechtsruck“ bezeichnet. Das Wort beschreibt zunächst eine Verschiebung von Stimmen und politischer Unterstützung nach rechts. Es beantwortet aber noch nicht die entscheidende Frage: Was genau hat sich verändert?
Sind Wähler politisch weiter nach rechts gerückt? Haben etablierte Parteien Bindungskraft verloren? Werden Themen heute anders bewertet als vor einigen Jahren? Oder verschiebt sich das, was eine Gesellschaft überhaupt als politische Mitte wahrnimmt?
Eine Wahl zeigt, was Menschen gewählt haben. Sie erklärt noch nicht, warum sie es getan haben.
Was ist ein politisches Koordinatensystem?
Die Begriffe links, Mitte und rechts helfen, politische Ideen grob einzuordnen. Sie sind keine Schulnoten und keine moralischen Gütesiegel.
Vereinfacht gesagt betont die politische Linke häufiger soziale Gleichheit, Umverteilung und gesellschaftliche Veränderung. Konservative und rechte Positionen legen häufiger Gewicht auf Ordnung, Tradition, nationale Zugehörigkeit, Eigenverantwortung und eine begrenzendere Migrationspolitik. Die politische Mitte verbindet unterschiedliche Elemente und wird meist mit Parteien verbunden, die innerhalb der bestehenden demokratischen Ordnung um pragmatische Mehrheiten konkurrieren.
Doch dieses Koordinatensystem ist nicht starr. Themen verändern sich, Parteien verändern ihre Programme und Gesellschaften verändern ihre Prioritäten. Eine Position, die vor zwanzig Jahren deutlich rechts oder links eingeordnet wurde, kann später näher an der Mitte liegen – oder umgekehrt.
Deshalb ist „Mitte“ kein fester Punkt auf einem Lineal. Sie bezeichnet auch das Feld, in dem gesellschaftlich anschlussfähige politische Positionen um Mehrheiten konkurrieren.
Die zweite Achse: demokratisch oder antidemokratisch?
Für die Einordnung reicht die Linie von links nach rechts allein nicht aus. Entscheidend ist eine zweite Frage: Wie steht eine politische Position zu den Grundlagen der freiheitlichen Demokratie?
Das Bundesverfassungsgericht nennt als Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor allem Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören die gleichberechtigte politische Teilhabe, die Bindung staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz und die Kontrolle durch unabhängige Gerichte.
Damit wird klar: Rechts ist nicht automatisch rechtsextrem. Links ist nicht automatisch linksextrem. Eine harte Forderung wird auch nicht allein deshalb extremistisch, weil sie weit von der politischen Mitte entfernt liegt.
Die Grenze wird dort relevant, wo zentrale demokratische Grundprinzipien angegriffen oder abgelehnt werden. Genau deshalb ist es sinnvoll, politische Positionen nicht nur auf einer Links-Rechts-Linie einzuordnen, sondern zusätzlich danach zu fragen, ob sie die freiheitliche demokratische Ordnung respektieren.
Warum „rechtsextremistisch“ mehr bedeutet als „sehr rechts“
Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass es für Rechtsextremismus keine einzige, überall identische Definition gibt. Im engeren Sinn geht es um ein geschlossenes, menschenfeindliches Weltbild, das sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Dazu können völkischer Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, die Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats gehören.
Auch der Unterschied zum historischen Nationalsozialismus ist wichtig: Rechtsextremismus und Nationalsozialismus sind nicht dasselbe. Neonazismus ist eine besondere Form des Rechtsextremismus, die ausdrücklich an Ideologie und Herrschaftsvorstellungen des Nationalsozialismus anknüpft.
Für Sachsen-Anhalt spielt diese begriffliche Trennung eine konkrete Rolle. Der dortige Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Behörde begründet dies unter anderem mit Angriffen auf die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Diese behördliche Einstufung ist eine relevante Einordnung – sie bedeutet aber nicht automatisch, dass jeder Mensch, der die AfD wählt, selbst rechtsextrem eingestellt ist.
Demokratie kann politische Verschiebungen zulassen
Warum verlieren Parteien der demokratischen Mitte an Bindungskraft – obwohl sich die Mehrheit der Wähler weiterhin auf demokratische Entscheidungen beruft?
Gerade darin liegt eine Spannung, die oft übersehen wird. Demokratie garantiert freie politische Entscheidung. Sie garantiert nicht, dass Wähler dauerhaft Parteien der Mitte wählen. Mehrheiten können sich verändern. Parteien können aufsteigen und verschwinden. Auch starke Verschiebungen nach rechts oder links können durch freie Wahlen entstehen.
Die entscheidende Grenze liegt deshalb nicht allein beim Wahlergebnis. Sie liegt bei der Frage, ob demokratisch gewonnene Macht die demokratischen Grundlagen selbst respektiert.
Eine Wahl kann demokratisch zustande kommen und zugleich Kräfte stärken, deren Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie umstritten ist. Umgekehrt wäre es falsch, aus der Wahl einer solchen Partei automatisch auf die politische Haltung jedes einzelnen Wählers zu schließen.
Genau deshalb müssen Wahlergebnisse und politische Einstellungen getrennt untersucht werden.
Warum verliert die bisherige Mitte an Bindungskraft?
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigte sich ein bemerkenswerter Vertrauenswechsel. Im Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap im Juli 2026 trauten nur noch 16 Prozent der Befragten der CDU am ehesten zu, die wichtigsten landespolitischen Aufgaben zu lösen. Vor der Landtagswahl 2021 waren es 40 Prozent. Der AfD schrieben im Juli 2026 dagegen 36 Prozent die größte Problemlösungskompetenz zu – 2021 waren es neun Prozent.
Das ist mehr als ein Protestsignal. Es zeigt zumindest, dass sich bei einem erheblichen Teil der Wahlberechtigten die Zuschreibung politischer Kompetenz verschoben hatte.
Warum das geschieht, lässt sich mit einer einzelnen Zahl nicht beantworten. In Umfragen vor der Wahl spielten unter anderem Zuwanderung, Bildung, Wirtschaft, wirtschaftliche Unsicherheit und geringes Staatsvertrauen eine Rolle. Hinzu kommen bundespolitische Unzufriedenheit und das Gefühl vieler Menschen, dass bestehende Politik zentrale Probleme nicht ausreichend löst.
Damit beginnt die eigentliche Recherche unseres Dossiers. Denn die Frage lautet nicht nur: Wer hat gewonnen? Sondern: Warum glauben immer mehr Menschen, dass Parteien außerhalb der bisherigen Mitte ihre Probleme besser lösen könnten?
Was bedeutet „Rechtsruck“ also?
Für Sachsen-Anhalt lässt sich zunächst nüchtern festhalten: Eine Partei deutlich rechts der bisherigen politischen Mitte hat ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Gleichzeitig hat die CDU massiv verloren. Das ist eine deutliche Verschiebung des parteipolitischen Kräfteverhältnisses nach rechts.
Ob daraus folgt, dass sich die gesamte Gesellschaft im gleichen Maß rechtsextrem radikalisiert hat, lässt sich aus dem Wahlergebnis allein nicht ableiten.
Dafür müssen wir genauer hinsehen: Welche Motive hatten die Wähler? Welche Positionen vertreten sie tatsächlich? Welche Rolle spielen Protest, Vertrauen, wirtschaftliche Sorgen, Migration und politische Repräsentation? Warum ist diese Entwicklung im Osten besonders stark? Und gibt es vergleichbare Verschiebungen auch in Baden-Württemberg und im Ostalbkreis?
Das politische Koordinatensystem liefert dafür die Orientierung. Die nächsten Teile dieses Dossiers sollen zeigen, was sich innerhalb dieses Systems gerade bewegt.
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